Einträge von Alexander Strater

Sozialcharta: Kein direkter Anspruch des Mieters

Beste­ht eine Sozialchar­ta für den Käufer ein­er Woh­nung, in der sich der Käufer gegenüber dem Verkäufer verpflichtet, die Miete nur in einem gewis­sen Maß zu erhöhen, kann sich ein Mieter nicht direkt auf diese Kap­pungs­gren­ze berufen (LG Stuttgart ‑13 S 120/13-).

Mietminderung bei Schadstoffbelastung

Ist die Miet­woh­nung infolge eines man­gel­haften Par­ket­tk­le­bers schad­stoff­be­lastet, ist eine Miet­min­derung von 30 % gerecht­fer­tigt. Dies gilt nur, wenn durch entsprechen­des Lüften das Nor­mal­maß ein­er Belas­tung einge­hal­ten wer­den kann (BGH in ZMR 2014, 27).

Ausbau von Speicherräumen durch den Sondernutzungsberechtigten

Enthält die Teilungserk­lärung keine Aus­bauberech­ti­gung des Dachbo­dens, bedarf es hierzu ein­er Zus­tim­mung aller Woh­nung­seigen­tümer im Wege eines pos­i­tiv­en Beschlusses. Ein Son­der­nutzungsrecht an einem Spe­ich­er recht­fer­tigt noch nicht dessen Nutzung als Wohn­raum durch den Woh­nung­seigen­tümer (LG München in ZMR 2014, 53).