Besichtigungsrecht des Vermieters

Ein Ver­mi­eter hat ein Besich­ti­gungsrecht, wenn aus ein­er Woh­nung Gerüche kom­men, die zu ein­er Geruchs­beläs­ti­gung führen (AG München in ZMR 2016, 297).

Betriebskosten im Mietvertrag

Die Regelung im Mietver­trag, dass der Mieter die Betrieb­skosten zu tra­gen hat, reicht aus, um dem Mieter die Verpflich­tung zu über­tra­gen,  die Betrieb­skosten zu tra­gen (BGH VIII ZR 137/15).

Stehpinkler: Haftung des Mieters

Der im Ste­hen urinierende Mieter haftet nicht für Schä­den am Fuss­bo­den­be­lag im Bere­ich des Toi­let­ten­beck­ens, wenn der Ver­mi­eter nicht auf die beson­dere Säureempfind­lichkeit des Boden­be­lags hingewiesen hat (LG Düs­sel­dorf in ZMR 2016, 201).

Wohnfläche bei Mieterhöhung

Bei ein­er Mieter­höhung auf der Basis des Miet­spiegels ist nicht die ver­traglich vere­in­barte Wohn­fläche, son­dern die tat­säch­liche Wohn­fläche entschei­dend (BGH VIII ZR 266/14).

Kappungsgrenze in Berlin rechtmäßig

Die Kap­pungs­gren­zen-Verord­nung in Berlin ist recht­mäßig. Sie ver­stößt nicht gegen die Eigen­tums­garantie, die Ver­trags­frei­heit oder den Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz  (BGH VIII ZR 217/14).

Inhalt einer Modernisierungsankündigung

Aus ein­er Mod­ernisierungsankündi­gung muss her­vorge­hen, in welch­er Höhe Instand­set­zungskosten erspart wer­den. Dabei reicht die Angabe ein­er Quote von den Gesamtkosten aus (BGH VIII ZR 87/13).

Einstweilige Vollziehungseinstellung in der WEG

Nur wenn die beschlossene Maß­nahme offen­sichtlich rechtswidrig ist und irre­versible Schä­den dro­hen, über­wiegt das Aus­set­zungsin­ter­esse des  Einzel­nen das Vol­lzugsin­ter­esse der Gemein­schaft  (LG Köln in ZMR 2016, 139).

Hinweispflicht des Vermieters auf Besonderheiten der Mietwohnung

Ist eine bes­timmte Möblierung der Woh­nung gepaart mit einem nor­malen Lüf­tungsver­hal­ten ver­ant­wortlich für die Bil­dung von Schim­mel,  so liegt keine Pflichtver­let­zung des Mieters vor, wenn der Ver­mi­eter nicht aus­drück­lich auf diese Umstände hingewiesen hat  (LG Aachen in ZMR 2016, 112).

Fertigstellung oder Bezugsfertigkeit im Gewerbe

Die Fer­tig­stel­lung und die Bezugs­fer­tigkeit sind nicht iden­tisch,  weil die Bezugs­fer­tigkeit nicht auss­chließt,  dass noch Män­gel vorhan­den sind. Ist eine Fer­tig­stel­lungs­bescheini­gung ver­traglich ver­langt, wird diese nicht durch ein Über­gabe­pro­tokoll erset­zt  (OLG München in ZMR 2016, 111).

Schriftform im Gewerbe

In einem langfristi­gen Gewerbe­mietver­trag bei dem es noch auf kein­er Seite einen Recht­snach­fol­ger gab, ist eine auf einen For­m­man­gel gestützte Kündi­gung treuwidrig, wenn eine — auch for­mu­la­rmäs­sig — vere­in­barte Schrift­formheilungsklausel vorhan­den ist (OLG Braun­schweig in ZMR 2016, 108).