Ver­stößt der Mieter gegen eine beschlossene Gebrauch­sregelung des Gemein­schaft­seigen­tums, haben die Woh­nung­seigen­tümer gegen den Mieter einen Unter­las­sungsanspruch (BGH in ZMR 2020, 202).

Eine Mod­ernisierungsmi­eter­höhung set­zt voraus, dass neben den Gesamtkosten auch die Kosten der Einzel­gew­erke genan­nt wer­den (LG Ham­burg in ZMR 2020, 192).

Eine Mod­ernisierung im Sinne des Miet­spiegels 2017 liegt nur vor, wenn wesentliche Bere­iche der Woh­nung betrof­fen sind. Instand­set­zun­gen oder Mod­ernisierun­gen ausser­halb der Woh­nung wer­den nicht berück­sichtigt (LG Berlin in ZMR 2020, 191).

Dem Woh­nung­seigen­tümer ste­ht kein Ersatzanspruch für im Gemein­schaft­seigen­tum durchge­führte Instand­set­zungs­mass­nah­men zu, wenn die Mass­nahme ohne einen entsprechen­den Beschluss der Woh­nung­seigen­tümer durchge­führt wurde. Dies gilt auch, wenn die Gemein­schaft die Mass­nahme ohne­hin hätte durch­führen müssen (BGH in ZMR 2019, 890).

Kinder­lärm im Alt­bau ist als sozial­adäquat, zumut­bar und zu akzep­tieren­des typ­is­ches Ver­hal­ten von Kindern anzuse­hen (AG München in ZMR 2019, 877).

Wird die Kündi­gung unter Hin­weis auf § 174 BGB zurück­gewiesen, muss dies unverzüglich geschehen. Hier­von ist nicht mehr auszuge­hen, wenn die Zurück­weisung erst 7 Tage nach Zugang der Kündi­gung erfol­gt (AG Ham­burg in ZMR 2019, 874).

Bit­tet der Mieter die für den Ver­mi­eter tätige Ver­wal­tung um einen Ter­min zur Belegein­sicht und kommt ein solch­er Ter­min nicht zus­tande, obliegt es immer noch dem Mieter zu den üblichen Geschäft­szeit­en der Ver­wal­tung dort zu erscheinen, um die Belegein­sicht durchzuführen (LG Berlin in ZMR 2019, 865).

§ 556 d BGB (Miet­preis­bremse) ver­stößt nicht gegen das Grundge­setz und ist damit ver­fas­sungskon­form (BVer­fG in ZMR 2019, 839).

Belei­digt ein Mit­be­wohn­er den Ver­mi­eter mit dem Wort ‘Scheißdeutsch­er‘ ist der Ver­mi­eter zur Kündi­gung berechtigt. Die Ver­fehlun­gen Drit­ter, denen der Mieter die Mit­be­nutzung der Woh­nung über­lassen hat, muss sich der Mieter zurech­nen lassen (AG Ham­burg in ZMR 2019, 968).

Ein Ver­mi­eter hat ein Besich­ti­gungsrecht, wenn aus ein­er Woh­nung Gerüche kom­men, die zu ein­er Geruchs­beläs­ti­gung führen (AG München in ZMR 2016, 297).