Verstößt der Mieter gegen eine beschlossene Gebrauchsregelung des Gemeinschaftseigentums, haben die Wohnungseigentümer gegen den Mieter einen Unterlassungsanspruch (BGH in ZMR 2020, 202).
Eine Modernisierungsmieterhöhung setzt voraus, dass neben den Gesamtkosten auch die Kosten der Einzelgewerke genannt werden (LG Hamburg in ZMR 2020, 192).
Eine Modernisierung im Sinne des Mietspiegels 2017 liegt nur vor, wenn wesentliche Bereiche der Wohnung betroffen sind. Instandsetzungen oder Modernisierungen ausserhalb der Wohnung werden nicht berücksichtigt (LG Berlin in ZMR 2020, 191).
Dem Wohnungseigentümer steht kein Ersatzanspruch für im Gemeinschaftseigentum durchgeführte Instandsetzungsmassnahmen zu, wenn die Massnahme ohne einen entsprechenden Beschluss der Wohnungseigentümer durchgeführt wurde. Dies gilt auch, wenn die Gemeinschaft die Massnahme ohnehin hätte durchführen müssen (BGH in ZMR 2019, 890).
Kinderlärm im Altbau ist als sozialadäquat, zumutbar und zu akzeptierendes typisches Verhalten von Kindern anzusehen (AG München in ZMR 2019, 877).
Wird die Kündigung unter Hinweis auf § 174 BGB zurückgewiesen, muss dies unverzüglich geschehen. Hiervon ist nicht mehr auszugehen, wenn die Zurückweisung erst 7 Tage nach Zugang der Kündigung erfolgt (AG Hamburg in ZMR 2019, 874).
Bittet der Mieter die für den Vermieter tätige Verwaltung um einen Termin zur Belegeinsicht und kommt ein solcher Termin nicht zustande, obliegt es immer noch dem Mieter zu den üblichen Geschäftszeiten der Verwaltung dort zu erscheinen, um die Belegeinsicht durchzuführen (LG Berlin in ZMR 2019, 865).
§ 556 d BGB (Mietpreisbremse) verstößt nicht gegen das Grundgesetz und ist damit verfassungskonform (BVerfG in ZMR 2019, 839).
Beleidigt ein Mitbewohner den Vermieter mit dem Wort ‘Scheißdeutscher‘ ist der Vermieter zur Kündigung berechtigt. Die Verfehlungen Dritter, denen der Mieter die Mitbenutzung der Wohnung überlassen hat, muss sich der Mieter zurechnen lassen (AG Hamburg in ZMR 2019, 968).
Ein Vermieter hat ein Besichtigungsrecht, wenn aus einer Wohnung Gerüche kommen, die zu einer Geruchsbelästigung führen (AG München in ZMR 2016, 297).