Hundehaltung erlaubt: keine Haftung für Schäden
Ist die Tierhaltung (hier eines Hundes) vertragsgemäß, so haftete der Mieter nicht für Schäden, die der Hund verursacht (AG Koblenz 162 C 939/13).
Einträge von Alexander Strater
Freiwillige Bürgschaft: Mietsicherheit kann höher sein, als die dreifache Monatsmiete
Leistet der Mieter oder ein Dritter für den Mieter freiwillig eine die dreifache Monatsmiete übersteigende Sicherheit, ist dies zulässig, wenn dies freiwillig geschieht, ohne dass der Vermieter dies gefordert hat (AG Köpenick ‑15 C 64/13-).
Modernisierungsmaßnahme: Dauer der Maßnahme entscheidet über die Zumutbarkeit
Ein notwendiger Umzug von 14 Monaten in eine Ersatzwohnung stellt gegenüber einer Modernisierungsmaßnahme eine unzumutbare Härte dar, die der Mieter nicht hinnehmen muss (LG Berlin ‑63 S 446/12-).
Fristlose Kündigung bei Verschweigen der unberechtigten Untervermietung
Verschweigt der Mieter eine unberechtigte Untervermietung, stellt dies einen so schwerwiegenden Vertrauensbruch dar, dass eine fristlose Kündigung des Vermieters gerechtfertigt ist (AG München ‑423 C 29146/12-).
Fristlose Kündigung nicht bei Zahlungsverzug mit Betriebskostennachforderungen
Schuldet der Mieter eine Betriebskostennachforderung, kann der Vermieter im Fall der Nichtzahlung nicht fristlos kündigen, da es sich nicht um regelmäßig wiederkehrende Zahlungen handelt (AG Köpenick ‑13 C 66/13-).
Betriebskosten: Freistellungsanspruch des Mieters bei Pauschalverträgen
Kann der Vermieter bei einem Pauschalvertrag (Winterdienst, Hausmeister oder Gartenpflege) keine Tätigkeitsnachweise vorlegen, hat der Mieter einen Freistellungsanspruch (AG Flensburg ‑64 C 12/13-).
Sozialcharta: Kein direkter Anspruch des Mieters
Besteht eine Sozialcharta für den Käufer einer Wohnung, in der sich der Käufer gegenüber dem Verkäufer verpflichtet, die Miete nur in einem gewissen Maß zu erhöhen, kann sich ein Mieter nicht direkt auf diese Kappungsgrenze berufen (LG Stuttgart ‑13 S 120/13-).
Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters
Die Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters setzt voraus, dass der Vermieter auch Kenntnis von der Besitzaufgabe des Mieters hat. Die Kenntnis des Besitzdieners (Hausmeister) reicht nicht aus (BGH in VIII ZR 402/12).
Schönheitsreparaturen: unwirksame Parkettklausel
Eine Klausel, die den Mieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen auszuführen, ist insgesamt unwirksam, wenn der Mieter formularmäßig dazu verpflichtet werden soll, das Parkett abzuschleifen und zu versiegeln (LG Berlin ‑63 S 347/12-)
Mietminderung bei Schadstoffbelastung
Ist die Mietwohnung infolge eines mangelhaften Parkettklebers schadstoffbelastet, ist eine Mietminderung von 30 % gerechtfertigt. Dies gilt nur, wenn durch entsprechendes Lüften das Normalmaß einer Belastung eingehalten werden kann (BGH in ZMR 2014, 27).