Einträge von Alexander Strater

Firmenstempel als Vertretungsnachweis

Wird neben der Unter­schrift eines Gesellschafters ein­er GbR unter einem Mietver­trag ein Fir­men­stem­pel dieser GbR aufge­bracht, reicht dies als Nach­weis für die Vertre­tungs­berech­ti­gung des Gesellschafters aus (BGHVIII ZR 35/11-).

Schadensersatz des Mieters bei ausgefallenem Wandanstrich

Der Mieter schuldet dem Ver­mi­eter bei Beendi­gung des Mietver­hält­niss­es Schadenser­satz, wenn er die in neu­traler (weiß) Deko­ra­tion über­nommene Woh­nung mit einem aus­ge­fal­l­enen Wan­danstrich (rot und blau) zurück­gibt. Dies gilt auch, wenn der Mieter ver­traglich keine Schön­heit­srepara­turen schuldet (BGH VIII ZR 416/12).

Bürgschaft für Mietzahlungen

Wird eine Bürgschaft zur Sicherung von Miet­zahlun­gen gewährt, um die Kündi­gung abzuwen­den, kann diese in unbe­gren­zter Höhe gewährt wer­den. § 551 Abs. 1 und 4 BGB find­et keine Anwen­dung (BGH VIII ZR 379/12).

Eigenbedarfskündigung

Auch kurz nach Abschluss des Mietver­trages kann eine Kündi­gung wegen Eigenbe­darf begrün­det und damit nicht rechtsmiss­bräuch­lich sein, wenn der Eigenbe­darf bei Ver­tragsab­schluss noch nicht abse­hbar war, son­dern erst kurz nach dem Abschluss des Mietver­trages ent­standen ist (BGH VIII ZR 233/12).

Lagerung von Gegenständen auf dem Tiefgaragenstellplatz

Der Mieter ist nicht berechtigt, auf seinem Stellplatz in der Tief­garage Kar­tons o.ä. zu lagern, wenn keine entsprechende ver­tragliche Abrede mit dem Ver­mi­eter existiert. Dies gilt auch, wenn andere Mieter  Gegen­stände auf ihrem Stellplatz lagern. Ein Recht auf Gle­ich­be­hand­lung beste­ht nicht (AG München in ZMR 2013, 817).

Fristlose Kündigung wegen baulicher Veränderungen

Nimmt der Mieter eigen­mächtig bauliche Verän­derun­gen vor, ohne die nach dem Mietver­trag notwendi­ge Zus­tim­mung des Ver­mi­eters einzu­holen, recht­fer­tigt dies grund­sät­zlich die frist­lose außeror­dentliche Kündi­gung des Ver­mi­eters nach § 543 Abs. 1 BGB. Dies gilt nicht mehr, wenn der Ver­mi­eter die ihm bekan­nten baulichen Verän­derun­gen über einen län­geren Zeitraum duldet (LG Lüneb­urg in ZMR 2013, 804).

Schönheitsreparaturen: Quotenklausel unwirksam

Eine Quoten­klausel, nach der noch nicht fäl­lige Schön­heit­srepara­turen nach Beendi­gung des Mietver­hält­niss­es abge­golten wer­den sollen, ist unwirk­sam, wenn als Berech­nungs­grund­lage der Abgel­tungs­be­träge der Kosten­vo­ran­schlag eines von dem Ver­mi­eter zu bes­tim­menden Maler­fachgeschäfts herange­zo­gen wer­den soll (BGH VII ZR 285/12).

Verjährung: Herausgabe der Mietsicherheit

Der Anspruch des Mieters gegen den Ver­mi­eter auf Her­aus­gabe der von ihm geleis­teten Miet­sicher­heit (auch als Pfand übergebene Spar­büch­er) ver­jährt in drei Jahren. Die Ver­jährung begin­nt sechs Monate nach Beendi­gung des Mietver­hält­niss­es (LG Old­en­burg in ZMR 2013, 892).

Mietminderung wegen Bauarbeiten

Miet­min­derun­gen wegen Bauar­beit­en im Innen­stadt­bere­ich sind nicht schon deshalb aus­geschlossen, weil ein Mieter hier mit Verän­derun­gen ohne­hin rech­nen muss. Solche sind aber dann aus­geschlossen, wenn der Mieter konkrete Anhalt­spunk­te für Bau­maß­nah­men bei Ver­tragsab­schluß hat­te. So etwa bei ein­er Lage im Sanierungs­ge­bi­et, vorhan­de­nen Baulück­en oder baufäl­li­gen Gebäu­den. Der ver­baute Fern­blick infolge der Auf­s­tock­ung des Nach­barge­bäudes ist […]