Sozialcharta: Kein direkter Anspruch des Mieters
Besteht eine Sozialcharta für den Käufer einer Wohnung, in der sich der Käufer gegenüber dem Verkäufer verpflichtet, die Miete nur in einem gewissen Maß zu erhöhen, kann sich ein Mieter nicht direkt auf diese Kappungsgrenze berufen (LG Stuttgart ‑13 S 120/13-).
