Einträge von Alexander Strater

Entlastung des Verwalters

In der Bil­li­gung der Jahresabrech­nung durch die Woh­nung­seigen­tümer kann die Ent­las­tung des Ver­wal­ters zu sehen sein. Dies stellt aber sicher­lich nicht die Regel dar (LG München in ZMR 2015, 146).

Hausverbot gegen einen Dritten/Nichtmieter

Der Ver­mi­eter greift nicht unrecht­mäßig in die Rechte des Mieters ein, wenn er gegenüber einem Nicht­mi­eter ein Hausver­bot ausspricht, wenn dieser mehrfach nicht uner­he­blich den Haus­frieden gestört hat (AG München in ZMR 2015, 140).

Baumfällkosten nicht umlegbar

Da es sich bei den sog. Baum­fäl­lkosten nicht um wiederkehrende Kosten han­delt, sind diese für den Mieter nicht vorherse­hbar und damit nicht umleg­bar (AG Ham­burg-Blanke­­nese in ZMR 2015, 135).

Nochmal: Starre Fristen bei Schönheitsreparaturen

Die For­mulierung ‘Im All­ge­meinen‘ in ein­er Klausel, mit der die Schön­heit­srepara­turen auf den Mieter über­tra­gen wer­den sollen, muss sich ein­deutig auf die Fris­ten und darf sich nicht etwa auf die Rei­hen­folge der auszuführen­den Arbeit­en beziehen (AG Gießen in ZMR 2015, 132).

Erhöhung von Mietnebenkosten

Die Nebenkosten eines Mietver­hält­nis­es kön­nen nur dann ein­seit­ig  vom Ver­mi­eter erhöht wer­den, wenn in dem Mietver­trag eine Erhöhungsvere­in­barung enthal­ten. Dies gilt auch für eine Nebenkosten­pauschale (AG Gelsenkirchen in ZMR 2015, 131).