Einträge von Alexander Strater

Fertigstellung oder Bezugsfertigkeit im Gewerbe

Die Fer­tig­stel­lung und die Bezugs­fer­tigkeit sind nicht iden­tisch,  weil die Bezugs­fer­tigkeit nicht auss­chließt,  dass noch Män­gel vorhan­den sind. Ist eine Fer­tig­stel­lungs­bescheini­gung ver­traglich ver­langt, wird diese nicht durch ein Über­gabe­pro­tokoll erset­zt  (OLG München in ZMR 2016, 111).

Schriftform im Gewerbe

In einem langfristi­gen Gewerbe­mietver­trag bei dem es noch auf kein­er Seite einen Recht­snach­fol­ger gab, ist eine auf einen For­m­man­gel gestützte Kündi­gung treuwidrig, wenn eine — auch for­mu­la­rmäs­sig — vere­in­barte Schrift­formheilungsklausel vorhan­den ist (OLG Braun­schweig in ZMR 2016, 108).  

Ersatz von Sachverständigenkosten

Der WEG ste­ht gegen den Bauträger bei Män­geln am Gemein­schaft­seigen­tum ein Anspruch auf Ersatz der Sachver­ständi­genkosten zu, auch wenn sich der  Bauträger nicht in Verzug befind­et  (OLG KÖLN in ZMR 2016, 66).

Einbau von Rauchmeldern

In ein­er reinen Wohnan­lage ist ein Beschluss,  wonach der Ein­bau von Rauch­meldern in Eigen­leis­tung des einzel­nen Woh­nung­seigen­tümers zu erfol­gen hat, nicht ord­nungs­gemäß  (AG W in ZMR 2016, 64).

Kreditaufnahme durch WEG

Auch die Auf­nahme eines langfristi­gen Kred­its entspricht ord­nungs­gemäßer Ver­wal­tung, wenn in der Ver­samm­lung auf die Risiken ein­er Nach­schusspflicht der Woh­nung­seigen­tümer  hingewiesen wurde.  Dies muss allerd­ings aus dem Pro­tokoll ein­deutig erkennbar sein  (BGH VIII ZR 244/14).