Wird neben der Unterschrift eines Gesellschafters einer GbR unter einem Mietvertrag ein Firmenstempel dieser GbR aufgebracht, reicht dies als Nachweis für die Vertretungsberechtigung des Gesellschafters aus (BGH ‑VIII ZR 35/11-).
Der Mieter schuldet dem Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses Schadensersatz, wenn er die in neutraler (weiß) Dekoration übernommene Wohnung mit einem ausgefallenen Wandanstrich (rot und blau) zurückgibt. Dies gilt auch, wenn der Mieter vertraglich keine Schönheitsreparaturen schuldet (BGH VIII ZR 416/12).
Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, das Parkett abzuschleifen und zu versiegeln, stellt eine unzulässige Klausel dar (§ 307 Abs. 1 BGB). Dies führt zur Unwirksamkeit der gesamten Schönheitsreparaturenklausel (LG Berlin ‑63 S 347/12-).
Wird eine Bürgschaft zur Sicherung von Mietzahlungen gewährt, um die Kündigung abzuwenden, kann diese in unbegrenzter Höhe gewährt werden. § 551 Abs. 1 und 4 BGB findet keine Anwendung (BGH VIII ZR 379/12).
Auch kurz nach Abschluss des Mietvertrages kann eine Kündigung wegen Eigenbedarf begründet und damit nicht rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Eigenbedarf bei Vertragsabschluss noch nicht absehbar war, sondern erst kurz nach dem Abschluss des Mietvertrages entstanden ist (BGH VIII ZR 233/12).
Der Mieter ist nicht berechtigt, auf seinem Stellplatz in der Tiefgarage Kartons o.ä. zu lagern, wenn keine entsprechende vertragliche Abrede mit dem Vermieter existiert. Dies gilt auch, wenn andere Mieter Gegenstände auf ihrem Stellplatz lagern. Ein Recht auf Gleichbehandlung besteht nicht (AG München in ZMR 2013, 817).
Nimmt der Mieter eigenmächtig bauliche Veränderungen vor, ohne die nach dem Mietvertrag notwendige Zustimmung des Vermieters einzuholen, rechtfertigt dies grundsätzlich die fristlose außerordentliche Kündigung des Vermieters nach § 543 Abs. 1 BGB. Dies gilt nicht mehr, wenn der Vermieter die ihm bekannten baulichen Veränderungen über einen längeren Zeitraum duldet (LG Lüneburg in ZMR 2013, 804).
Eine Quotenklausel, nach der noch nicht fällige Schönheitsreparaturen nach Beendigung des Mietverhältnisses abgegolten werden sollen, ist unwirksam, wenn als Berechnungsgrundlage der Abgeltungsbeträge der Kostenvoranschlag eines von dem Vermieter zu bestimmenden Malerfachgeschäfts herangezogen werden soll (BGH VII ZR 285/12).
Der Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Herausgabe der von ihm geleisteten Mietsicherheit (auch als Pfand übergebene Sparbücher) verjährt in drei Jahren. Die Verjährung beginnt sechs Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses (LG Oldenburg in ZMR 2013, 892).
Mietminderungen wegen Bauarbeiten im Innenstadtbereich sind nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil ein Mieter hier mit Veränderungen ohnehin rechnen muss. Solche sind aber dann ausgeschlossen, wenn der Mieter konkrete Anhaltspunkte für Baumaßnahmen bei Vertragsabschluß hatte. So etwa bei einer Lage im Sanierungsgebiet, vorhandenen Baulücken oder baufälligen Gebäuden. Der verbaute Fernblick infolge der Aufstockung des Nachbargebäudes ist nur dann ein Minderungsgrund, wenn eine entsprechende vertragliche Vereinbarung über den Fernblick getroffen wurde (LG Berlin in ZMR 2013, 888).