Zahlt der Mieter ein­er Eigen­tumswoh­nung die Kau­tion direkt an den Ver­wal­ter kann er diese auch direkt von diesem zurück­fordern (BGH VIII ZR 300/14).

Der WEG ste­ht gegen den Bauträger bei Män­geln am Gemein­schaft­seigen­tum ein Anspruch auf Ersatz der Sachver­ständi­genkosten zu, auch wenn sich der  Bauträger nicht in Verzug befind­et  (OLG KÖLN in ZMR 2016, 66).

In ein­er reinen Wohnan­lage ist ein Beschluss,  wonach der Ein­bau von Rauch­meldern in Eigen­leis­tung des einzel­nen Woh­nung­seigen­tümers zu erfol­gen hat, nicht ord­nungs­gemäß  (AG W in ZMR 2016, 64).

Auch die Auf­nahme eines langfristi­gen Kred­its entspricht ord­nungs­gemäßer Ver­wal­tung, wenn in der Ver­samm­lung auf die Risiken ein­er Nach­schusspflicht der Woh­nung­seigen­tümer  hingewiesen wurde.  Dies muss allerd­ings aus dem Pro­tokoll ein­deutig erkennbar sein  (BGH VIII ZR 244/14).

Der Mieter kann bei Miet­män­geln in der Regel den 2-fachen Min­derungs­be­trag zurück­hal­ten. Eine ger­ingfügige Über­schre­itung dieses Betrages ist unschädlich, weil früher sog­ar ein 3- bis 5-fach­er Betrag zurück­ge­hal­ten wer­den durfte  (AG Gi in ZMR  2016, 44).

Zahlt ein Drit­ter inner­halb der Schon­frist die Mietschulden, so wird die Kündi­gung nur dann unwirk­sam, wenn der Dritte eine ein­deutige Tilgungs­bes­tim­mung zugun­sten des Mieters mit­teilt (LG Itze­hoe in ZMR 2016, 35).

Ist der Mieter insol­vent, kann der Ver­mi­eter auch auf kün­ftige Leis­tung der Nutzungsentschädi­gung kla­gen (LG Berlin in ZMR 2016, 30).

Wird eine Woh­nung von ein­er GmbH zur Nutzung durch den Geschäfts­führer zu Wohnzweck­en angemietet, so liegt ein Geschäft­sraum­mi­etver­hält­nis vor (LG Berlin in ZMR 2016, 29).

Wegen der Pflicht zur Glaub­haft­machung kann der Voll­streck­ungss­chutzantrag nicht erst­ma­lig in der Beru­fungsin­stanz gel­tend gemacht wer­den (OLG Dres­den in ZMR 2016, 27).

Nutzt ein Gewerbe­mieter neben den im Mietver­trag aus­gewiese­nen Flächen weit­ere umfan­gre­iche Flächen, die um das ver­mi­etete Gebäude herum liegen,  so liegt ein Ver­stoß gegen die geset­zlich vorgeschriebene Schrift­form vor (OLG Dres­den in ZMR 2016, 27).